Menu:

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

Mit der Auftragserteilung gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Besteller unsere Geschäftsbeziehungen an.

1. Gegenstand

1.1 Sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie sonstige Dienstleistungen, im Rahmen von Dienstverträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr, liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde

1.2 Telefonische und mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer verbindlichen Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht sonstige Vereinbarungen, die schriftlich bestätigt, zum Vertragsgegenstand wurden.

1.3 Die Diestleistungen beginnen bereits mit dem erstellen der notwendigen Anträgen von Förderungen und / oder Zuschüsse für den Kunden.

1.4 Zahlungsbedingungen des Auftraggebers gelten für uns nur, wenn wir diese schriftlich anerkennen, wie vorbenannt (siehe 1.2).

2. Angebot

2.1 Der Kunde wird das Ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus, Dritten zugänglich machen.

2.2 Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

Unsere Leistung erfolgt ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben das der Kunden in alleiniger Verantwortung durchführt und übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung die Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Die Dienstleistungen beginnen bereits mit erstellen der notwendigen Anträge von Fördermittel und / oder Zuschüsse für den Kunden.

2.3 Die Leistung wird entsprechend den Vertragsbedingungen und dem Stand der Technik erbracht. Dies gilt auch der von uns eingesetzten Technik für die Zugrundelegung der von uns erbrachten Leistung nach Energieeinsparverordnung 2009, sowie nach den einzuhaltenden DIN-Normen. Nachfolgend nach Verabschiedung Energieeinsparverordnung 2009, sowie nach den einzuhaltenden DIN-Normen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellung gilt als neuer Auftrag. Unsere Preise verstehen sich freibleibend in EURO Brutto, einschließlich ausgewiesener Mehrwertsteuer.

3.2 Für Partner

Die von uns angegebenen Paketpreise verstehen sich freibleibend in EURO Brutto, einschließlich ausgewiesener Mehrwertsteuer. Nachbestellungen werden als Einzelauftrag behandelt (kein Additionsverfahren).

3.3 Wir behalten uns vor, unsere Leistung nur bei Vorkasse durch Überweisung, Abbuchung im Bank- Lastschriftverfahren, oder per Nachnahme zu erbringen.

3.4 Sämtliche Zahlungen an uns sind in EURO vom Auftraggeber auf die von uns genannte Bankverbindung zu überweisen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

3.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können.

3.6 Im Falle der Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber sind wir berechtigt, alle mit der Erstellung für diesen in Aussicht und / oder erteilten Auftrag, sowie die dadurch verursachten Kosten bis 30% des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Dies gilt auch bei bereits für den Kunden erstellten Anträge für das auszahlen von Förderungen und / oder Zuschüsse, auch dann wenn diese Anträge von der Fa. EnergiepassFüchse (Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus) erstellt und vom Kunden nicht mehr unterschrieben wurden. In diesem Fall berechnen wir 30% vom gesamt Auftragsvolumen zzgl. der gesetzlichen MwSt. Weitere daraus resultierenden Kosten, werden nach Aufwand nach den Verrechnungssätze der Firma Energiepassfüchse (Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus) in Rechnung gebracht. z.B. Beanstandungen für eine gelieferte Bild CD, können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung, von uns berücksichtigt werden. Wenn eine Prüfung ergibt, daß Herstellungs- oder Werkstoffehler vorliegen, wird nach Wahl Ersatz oder Gutschrift erteilt. Andere oder weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für uns unentgeldlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflicht des Kunden sind wesentliche Pflichten des Kunden. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

4.2 Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde uns alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Kunden ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag.

5. Termine, Fristen

5.1 In Verträgen genannte Leistungstermine oder- fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden und uns schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, andernfalls sind alle Termine / Fristen unverbindlich.

5.2 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Leistungen nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben, so wird die Frist angemessen verlängert.

Kommen wir, mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins um mehr als zwei (2) Wochen in Verzug, kann der Kunde für die Zeit des Verzugs je vollendete Woche 1,0 % des Wertes der Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden, höchstens jedoch 10 % dieses Wertes, als pauschalierten Schadenersatz verlangen. Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitere Haftung übernehmen wir im Fall des Verzugs nicht.

5.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen uns, im besonderen vom Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus aufrechnen.

6. Vergütung und Fälligkeit

6.1 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird ein Leistungsbericht erstellt, der mit einer Genauigkeit von 0,5 Stunden geführt wird. Die Rechnungsbelegung erfolgt nachträglich. Jedoch muss die Vergütung der Leistung im Vertrag festgelegt sein. Zusätzlich zur Vergütung berechnen wir im Büroservice die entstandenen Nebenkosten (z.B. Porto, Telefon, Büromaterial) monatlich nachträglich, sofern dies schriftlich vereinbart ist. Ist eine Arbeitszeit außerhalb der normalen Arbeitszeiten zwischen beiden Parteien vertraglich vereinbart, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben: 30% an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, 50 % an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen. Vergütungsrechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Bei Nichtzahlung übersenden wir eine Zahlungserinnerung mit gegebenem Zahlungstermin. Bei weiterer Nichtzahlung folgt die Mahnung und anschließendem Mahnverfahren. Eine verspätete Zahlung ist mit sieben Prozent (7 %) über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 jährlich zu verzinsen. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.

7. Leistungsmängel

7.1 Sollten sich bei von uns erbrachten Leistungen Mängel zeigen, die wir zu vertreten haben, sind wir berechtigt diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben. Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Auftreten, uns schriftlich anzuzeigen im besonderen Diplom Baustatiker Herrn Jürgen Potrikus.

7.2 Hat der Kunde uns, im besonderen Diplom Baustatiker Herrn Jürgen Potrikus nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine angemessene Nachfrist gesetzt oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzleistungen wegen desselben Mangels fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sofern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz verlangt werden kann, ist ein solcher Schadenersatz begrenzt auf 10 % des Wertes der vom Fehler betroffenen Leistung, der nach dem Vertrag zu zahlenden Gesamtvergütung. Weitergehende Ansprüche wegen Leistungsmängel sind ausgeschlossen; diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Haftung für sonstige Schäden

8.1 Die Haftung vom Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus aus Verzug, ist in den Bestimmungen 5 und 7 abschließend geregelt.

8.2 Schadenersatzansprüche verjähren jedoch spätestens mit Ablauf eines (1) Jahres ab Durchführung der nicht vertragsmäßigen Leistung.

9. Vertragsdauer

9.1 Ist im Vertag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden.

9.2 Ist der Vertrag auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen worden, hat der Kunde das Recht, den Vertag vorzeitig mit einer Frist von einem (1) Monat, jedoch mindestens 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

9.3 Im Fall einer Kündigung nach Bestimmung 9.1 hat der Kunde die bis zum Beendigungszeitpunkt von uns erbrachten Leistungen entsprechend den vertraglichen Regelungen zu vergüten. Kündigt der Kunde den Vertag vorzeitig nach der Bestimmung 9.2, hat er neben der bis zum Beendigungszeitpunkt geschuldeten Vergütung zusätzlich den Betrag in Höhe von 35 % der Vergütung zu zahlen, die für die nach dem Beendigungszeitpunkt noch zu erbringenden Leistungen zu entrichten gewesen wären. Der Kunde bleibt berechtigt nachzuweisen, dass wir, im besonderen der Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus infolge der Nichtausführung weitere Leistungen mehr als 65 % des Wertes der restlichen Vergütung an Aufwendungen erspart hat und deshalb nur eine hinter der Vergütung von 35 % zurückbleibende Vergütung beanspruchen kann.

9.4 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist und der Schriftformerfordernis reicht die Absendung per E-Mail oder sonstiger elektronischer Übermittlung nicht aus.

10. Vertraulichkeit

10.1 Der Kunde und wir, Firma Energiepassfüchse, sind einander zur Vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Der Kunde wird diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

10.2 Die Mitarbeiter der Firma Energiepassfüchse (Geschäftsinhaber Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus) sind verpflichtet, das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu wahren.

10.3 Veröffentlichungen dürfen nur in gegenseitigem Einvernehmen, welches der schriftlichen Form bedarf, vorgenommen werden.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten

11.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger, schriftlicher Genehmigung vom Diplom Baustatiker Jürgen Potrikus auf Dritte übertragen.

12. Änderungen und Ergänzungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertages können nur schriftlich vereinbart werden.

12.2 Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn diese von der empfangenen Vertragspartei schriftlich gegenbestätigt wird.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertag unterliegt dem deutschen Recht.

13.2 Als Gerichtsstand ist Montabaur für alle Streitigkeiten aus, oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbart.

14. Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücken im Vertrag

Sollten einzelne Bestimmungen oder voran stehende Bestimmungen ganz, oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragsparteien zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck, wirtschaftlich am nächsten kommt.